Mindestverpflichtungen des Vermieters bei Beendigung des Mietverhältnisses, AG München vom 24.07.2012

Nach der Entscheidung des AG München vom 24.07.2012 – 473 C 16960/12 – muss der Vermieter die Versorgungsleistungen einer Mietwohnung auch dann aufrechterhalten, wenn das Mietverhältnis zwar bereits beendet ist, der Mieter das Mietobjekt aber nicht herausgibt.

In dem zugrunde liegenden Fall zog der Mieter trotz gerichtlichen Räumungsvergleichs nicht zum vereinbarten Zeitpunkt aus der Mietwohnung aus. Der Vermieter stellte daraufhin die Stromzufuhr zur Wohnung ein. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wurde dem Vermieter aufgegeben, die Stromversorgung wieder herzustellen.